VORAB

Unser Online-Angebot richtet sich nur an Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Privatpersonen werden von uns nicht beliefert!

1. VERBINDLICHKEIT

a) Für den Fall, daß sich Allgemeine Geschäftsbedingungen unvereinbar gegenüberstehen, gelten diese als nicht vereinbart. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragsbeteiligten werden dann nurinsoweit Vertragsbestandteil, als sie sich ergänzen bzw. übereinstimmen.

b) Unsere Geschäftsbedingungen gelten im Falle der ausdrücklichen Einbeziehung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. VERTRAGSABSCHLUß

a) Unsere Angebote sind in jeder Beziehung freibleibend und gelten vorbehaltlich der Materialdeckungsmöglichkeit.

b) Dem Besteller ausgehändigte Zeichnungen und Unterlagen sowie unsere Vorschläge für eine vorteilhafte Gestaltung und Herstellung sind unser geistiges Eigentum. Sie dürfen daher an Dritte nicht weitergegeben und müssen von uns jederzeit zurückverlangt werden.

c) Der Vertragsinhalt bestimmt sich auch nach den Prospekt- und Zeichnungsangaben, soweit diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden sind. Andernfalls dienen die Prospekt und Zeichnungsangaben als Hilfe zur Bestimmung des Vertragsinhalts.

d) Technische Änderungen vorbehalten.

e) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichem Waren ab.

f) Die Bestätigung des Eingang erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

3. PREISSTELLUNG

Unsere Preise gelten frei Haus innerhalb Deutschlands (bis hinter die erste verschließbare Tür). Wir erheben innerhalb Deutschlands eine zusätzliche Versand- und Verpackungspauschale von 6,90 Ђ für Bestellungen unter 150,00 Ђ zzgl. MwSt.

Für Bestellwerte unter 35,00 Euro müssen wir zusätzlich 10,00 Euro Mindermengenzuschlag berechnen.

Einige Produkte werden stets ab Werk angeboten. Daher behalten wir uns vor, bei diesen evtl. zusätzliche Frachtkosten zu erheben.

4. LIEFERZEIT

a) Als Lieferung gilt der Tag der Verladung bzw. der Versandbereitschaft

b) Die Lieferzeit verlängert sich — unbeschadet unserer Rechte und Verzug des Käufers um den Zeitraum, mit dem der Käufer mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist.

c) Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Wir haften nur für den typischerweise voraussehbaren Schaden des Käufers, dieser Schaden wird zunächst auf die Höhe des Rechnungsbetrages unserer Leistung pauschaliert. Der Nachweis eines höheren typischen Schadens bleibt unbenommen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, daß sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

d) Zur Lieferung vor Ablauf der Lieferzeit sowie zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang berechtigt.

e) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, Herstellung und Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nach nicht erfüllten Teilen vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann von ans die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Unterbleibt eine solche Erklärung, kann der Käufer zurücktreten. In allen diesen Fällen hat der Käufer keinen Anspruch vom Vertrag zurückzutreten, Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung.

5. VERPACKUNG

Die Lieferungen werden nach unserem Ermessen auf Kosten des Käufers verpackt.

6. VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG

a) Unsere Lieferungen gelten stets ab Werk.

b) Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr den Käufers.

c) Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Ware ihm zur Verfügung gestellt oder an einen Spediteur bzw. Frachtführer übergeben ist, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes.

d) Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel sind unserer Wahl unter Ausschluß jeder Haftung überlassen.

e) Transportschäden oder Verlust sind unter Beifügung der bahn- oder postamtlichen Schadensfeststellung unverzüglich, spätestens aber innerhalb 8 Tagen bei ans zu melden.

f) Alle genannten Preise sind keine Endpreise, sondern verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und Fracht, Bei Lieferung nach außerhalb Deutschlands zuzüglich Fracht, evtl. Verpackung in Seekisten etc., Einfuhrumsatzsteuer in das Land des Kunden und Zollabwicklungskosten.

7. GEWÄHRLEISTUNG

a) Die Gewährleistungsrechte den Bestellers netzen voraus, daß dieser seiner nach §§ 377, 378, 381 Abs. 2 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sowie Beanstandungen wegen fehlender oder unrichtiger Teile sind unverzüglich, unter Kaufleuten spätestens zwei Wochen nach Empfang der Lieferung, schriftlich vorzubringen.

b) Soweit ein von ans zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl binnen Wochenfrist zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bin zur Höhe des Kaufpreises. Ausgebaute Teile werden Eigentum des Lieferers und sind frachtfrei an diesen zurückzusenden.

c) Zur Beseitigung eines von dem Lieferer zu vertretenden Mangels und zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzmaschinen oder Ersatzteilen hat der Besteller dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

d) Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu wählen.

e) Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise voraussehbaren Schaden den Käufers begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt ferner dann nicht, wenn eine das Folgenschadensrisiko erfassende Eigenschaftszusicherung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB vorlag und der eingetretene Schaden auf ihren Fehlern beruht.

f) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Besteller auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren. Unsere Eigenhaftung bleibt davon unberührt.

g) Von der Mängelhaftung sind gebrauchte Anlagen ausgeschlossen. Die Mängelhaftung bezieht sich ferner nicht auf Schäden infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneter baulicher Verhältnisse, chemischer elektrischer oder Witterungs- und Natureinflüsse. Für leicht zerbrechliche Gegenstände sowie für Lack- und Emailleschäden wird keine Haftung übernommen.

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

a) Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber nicht aber an Erfüllungs statt an. Wechsel im übrigen nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit. Die Weitergabe und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Gutschriften für Schecks und Wechsel erfolgen nur vorbehaltlich ihres Einganges und lassen die frühere Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug den Käufern unberührt. Sie erfolgen mit Wertstellung den Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten den Käufers.

b) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ans anerkannt ist.

c) Kommt der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gem. dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu berechnen.

d) Bei Online-Bestellung kann der Kunde zwischen Lieferung gegen offenes Ziel und Vorauskasse abzgl. 3% Skonto wählen, vorausgesetzt der Kunde genügt einer Bonitätsprüfung durch unseren Forderungsausfallversicherer.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen;

a) Bis zur Vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Für die Weiterveräußerung wird dem Abnehmer die widerrufliche Ermächtigung erteilt. Aufgrund Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises werden hiermit an die LabMarket GmbH abgetreten. Eine Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir Miteigentumsanteile an dem Gegenstand wertmäßig im Verhältnis zu den anderen verarbeitenden Gegenständen. Entsprechendes gilt im Falle der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

b) Bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer sofort mitzuteilen. Etwaige Konten von Interventionen trägt der Käufer.

c) Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung ermächtigt. Unsere Einzugsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden aber die Forderungen selbst nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sind unsere Forderungen nicht erfüllt, so hat der Käufer die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen sowie die Schuldbeträge mitzuteilen, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und uns die nötigen Unterlagen auszuhändigen.

d) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten erlöschen die Rechte den Käufers zur Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie zur Einziehung der uns vorstehend abgetretenen Forderungen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren in unsere Verfügungsgewalt zu nehmen. Der Verwender ist bei Zahlungsverzug des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag im Sinne von § 455 BGB berechtigt; machen wir hiervon Gebrauch, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Lager-, Transport- und sonstige Kosten infolge der Rücknahme gehen zu Lasten des Käufers.

e) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt am mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen den Käufern verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit - nach unserer Wahl - freizugeben, jedoch mit der Maßgabe, daß mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.

10. ERFüLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für die von uns zu erbringende Leistung einschließlich Versand ist Mannheim, Gerichtsstand ist Mannheim. Ist der Käufer Nichtkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten die Gerichtsstände der ZPO. Wir behalten uns das Recht vor, gegen den Käufer an einem seiner nach der ZPO begründeten Gerichtsstände vorzugehen.

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